Kommunen am Limit: Gemeinde Gilserberg macht Finanznot vor Ort sichtbar

Die Gemeinde Gilserberg hat sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes beteiligt. Mit einer symbolischen Aktion vor zentralen Einrichtungen der Gemeinde machte Bürgermeister Lukas Daum darauf aufmerksam, welche Bedeutung eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen für das Leben vor Ort hat.

Im Rahmen der Aktion wurden mehrere wichtige Einrichtungen der Gemeinde symbolisch geschlossen. Dazu zählten unter anderem das Schwimmbad in Moischeid, die Feuerwehr in Gilserberg, das Bürgerbüro im Rathaus, das Dorfgemeinschaftshaus in Sachsenhausen und die Hochlandbücherei. Tatsächlich geschlossen wurden die Einrichtungen dabei nicht. Die Aktion sollte vielmehr sichtbar machen, dass kommunale Finanznot keine abstrakte Zahl im Haushalt ist, sondern konkrete Auswirkungen auf Infrastruktur, Daseinsvorsorge und das gesellschaftliche Leben vor Ort haben kann.

„In vielen Fällen betrifft die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen längst nicht mehr nur freiwillige Leistungen. Es geht zunehmend um die Daseinsvorsorge, um wichtige Infrastruktur und um die Frage, ob Städte und Gemeinden ihre Aufgaben dauerhaft noch erfüllen können“, erklärt Bürgermeister Lukas Daum.

Die Gemeinde Gilserberg unterstützte mit der Aktion den bundesweiten Appell der kommunalen Spitzenverbände. Ziel war es, deutlich zu machen, dass die kommunale Ebene dauerhaft nur dann leistungsfähig bleiben kann, wenn Aufgaben, Standards und Finanzierung wieder in ein tragfähiges Verhältnis gebracht werden.

„Die kommunale Ebene ist die Staats- und Verwaltungsebene, die für die Menschen unmittelbar erlebbar ist. Hier werden Ausweise beantragt, Feuerwehrhäuser unterhalten, Schwimmbäder betrieben, Dorfgemeinschaftshäuser erhalten, Büchereien ermöglicht und Infrastruktur gesichert“, so Daum. „Wenn diese Ebene nicht mehr richtig funktioniert, gefährdet das nicht nur einzelne Angebote. Es schwächt das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit und damit auch unser demokratisches Zusammenleben.“

Die Aktion machte deutlich: Hinter kommunalen Haushaltszahlen stehen konkrete Einrichtungen, Leistungen und Orte der Begegnung. Gerade im ländlichen Raum sind diese Angebote von besonderer Bedeutung. Sie schaffen Lebensqualität, sichern Teilhabe und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Besonders brisant: Nach Angaben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes können die Kommunen ihre Finanzierungsdefizite aus eigener Kraft auf absehbare Zeit nicht schließen. Seit 2022 haben sich die Defizite der hessischen Kommunen laut Bundesstatistik bereits auf über sieben Milliarden Euro summiert. Demgegenüber stand zuletzt im Jahr 2021 ein Finanzierungsüberschuss von lediglich 14 Millionen Euro. Selbst wenn künftig wieder Überschüsse in dieser Größenordnung erzielt würden, wäre rechnerisch ein Zeitraum von mehr als 500 Jahren erforderlich, um die Defizite der Jahre 2022 bis 2025 auszugleichen.

Für Bürgermeister Lukas Daum ist deshalb klar: „Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Der Grundsatz muss lauten: Wer bestellt, bezahlt. Andernfalls werden Städte und Gemeinden dauerhaft überfordert.“

Die Gemeinde Gilserberg fordert daher eine strukturelle Stärkung der kommunalen Finanzbasis. Kurzfristige Hilfen können entlasten, lösen aber nicht das Grundproblem. Notwendig sind eine auskömmliche Finanzierung gesetzlicher Aufgaben, weniger bürokratische Vorgaben und mehr Vertrauen in die Entscheidungskompetenz der Städte und Gemeinden vor Ort.

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass ihre Gemeinde funktioniert. Genau dafür brauchen Kommunen aber die finanziellen Mittel, die personellen Möglichkeiten und die rechtlichen Spielräume“, betont Bürgermeister Daum. „Gilserberg steht beispielhaft für viele ländliche Kommunen: Wir wollen gestalten, erhalten und entwickeln. Aber dauerhaft geht das nur, wenn Bund und Land die kommunale Ebene nicht weiter überlasten.“