Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg

Niederschrift

Anwesenheiten
(gesetzl.) Mitgliederzahl: 15
davon Anwesend: 9

Von der Gemeindevertretung:
Drescher, Reinhold (SPD) Vorsitzender
Dippel, Martin (SPD)
Führer, Marko (BLH)
Kern, Christian (BLH)
Kummer-Knauf, Sonja (SPD)
Scheerer, Maik (CDU)
Stuhlmann, Michael (CDU)
Vaupel, Bernd (BLH)
Widera, Anja (SPD)

Vom Gemeindevorstand:
Daum, Lukas Bürgermeister
Herden, Sigrid

Von der Verwaltung:
Wurmbäck, Carolin

Es fehlten (entschuldigt) bei der Gemeindevertretung:
Franke, Timo (CDU)
Heck, Volker (BLH)
Lomp, Dirk (SPD)
Renner, Katharina (BLH)
Schaal, Michael (CDU)
Stehl, Thomas (CDU)

Tagesordnung:
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 08.08.2025 auf Dienstag, den 19.08.2025, um 19:30 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind im Hochland Mitteilungsblatt, Ausgabe Nr. 33/2025, öffentlich bekannt gegeben worden.
Der Vorsitzende, Herr Reinhold Drescher, eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwendungen erhoben werden.
Er teilt mit, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung nach Absprache aus terminlichen Gründen vom 30.09.2025 auf den 23.09.2025 verschoben wird.
Die Gemeindevertretung ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

1.Information nach § 28 GemHVO Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes 2025
2. Information zu den Jahresabschlüssen 2022 & 2023 der Gemeinde Gilserberg
3. Beratung und Beschluss zum überarbeiteten Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2025 (VL-184/2025)
4. Benennung des Vertreters in der Verbandsversammlung der EKOM (VL-182/2025)
5. Vorlage von Ortsbeiratsprotokollen
6. Allgemeine Informationen durch den Gemeindevorstand

Sitzungsverlauf

1. Information nach § 28 GemHVO Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes 2025
Der Vorsitzende begrüßt alle anwesenden Gemeindevertreter, den Vertreter der Presse sowie die anwesenden Gäste und übergibt das Wort an den Bürgermeister, welcher ebenfalls Grußworte an die Anwesenden richtet.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Information nach § 28 GemHVO eine übersichtliche Wasserstandsmeldung mit einer Prognose auf das voraussichtliche Ergebnis liefert. Der ausgewertete Bericht, der als Anhang zu den Sitzungsunterlagen beigefügt und in der Sitzung als Präsentation vorgestellt wurde, ist mit Stand vom Monat Juni 2025. Weiter erläutert der Bürgermeister die Ertragsprognose, welche im Vergleich zum Plan deutlich höher ausgefallen ist, da bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen zu verzeichnen sind. Diese Zahl ließe sich allerdings nicht gut planen. Die Grundsteuer A ist geringer ausgefallen als geplant.
Bei der Aufwandsprognose fällt auf, dass weniger Investitionen getätigt wurden. Die Investitionen der vergangenen Jahre schlagen allerdings erst heute zu Buche.
Seitens der Fraktionen gab es keine Rückfragen.

2. Information zu den Jahresabschlüssen 2022 & 2023 der Gemeinde Gilserberg
Der Bürgermeister berichtet, dass die Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2022 und 2023 durch den Gemeindevorstand bei der Kommunalaufsicht eingereicht wurden. Nach jüngsten Rückmeldungen sind diese vollständig und prüffähig.
Martin Dippel von der SPD-Fraktion erfragt, wann die Genehmigung der Haushalte 2024 und 2025 voraussichtlich erfolgen wird.
Der Bürgermeister ergänzt, dass nach dem Beschluss des heute vorliegenden, überarbeiteten Haushaltssicherungskonzeptes 2025 alle durch den Kreis geforderten Unterlagen eingereicht werden können. Einer Bewilligung stünde daher nichts mehr im Weg, der Zeitpunkt sei aber unbekannt.
Bernd Vaupel von der BLH-Fraktion erfragt den Sachstand zum Jahresabschluss 2024 und gibt zu bedenken, dass dieser ebenfalls zeitnah fertiggestellt und eingereicht werden sollte.
Der Bürgermeister schildert, dass die Buchungen zum Jahresabschluss 2024 Teil der Einarbeitung der neuen Kollegin im Bereich der Kasse darstellen und in der nächsten Zeit angegangen werden.

3. Beratung und Beschluss zum überarbeiteten Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2025 VL-184/2025

Der Bürgermeister erinnert an die vom Landrat geforderten Unterlagen und verweist auf das anliegende Schreiben des Landrates vom 30.06.2025. Eine Forderung des Landrates war die Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes 2025 - diese liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung nun vor. Auch in den kommenden Jahren werden Haushaltssicherungskonzepte notwendig sein. Hierfür werden die bereits umgesetzten Maßnahmen geprüft und ggf. erweitert oder eingestellt.
Martin Dippel von der SPD-Fraktion merkt an, dass ein einstimmiges Votum zum Haushaltssicherungskonzept gewünscht wurde. Einige Positionen des Konzeptes kann die Fraktion nicht teilen, die Kreisumlage sei zum Beispiel eine der niedrigsten in Hessen. Man sehe Teile der geplanten Maßnahmen kritisch, auch die Kostensteigerungen in der Verwaltung. Die Sanierungen, die in den vergangenen Jahren vorgenommen wurden, waren aus Sicht der SPD-Fraktion sinnvoll. Auffällig seien auch die hohen Zahlungen an die Ingenieurbüros und die Kosten im Bereich Digitalisierung. Die SPD-Fraktion werde in den kommenden Jahren nicht bei allen Erhöhungen zustimmen, dem Haushaltssicherungskonzept 2025 werden sie zustimmen.
Bernd Vaupel von der BLH-Fraktion merkt ebenfalls an, dass seine Fraktion die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen für die nächsten Jahre kritisch sieht. Hier müsse man sich die aktuellen Zahlen anschauen und von Jahr zu Jahr Entscheidungen treffen. Bei den kommenden Haushaltssicherungskonzepten sollte eine enge Zusammenarbeit erfolgen, um einzelne Posten genau betrachten zu können. Der Schwalm-Eder-Kreis habe über 1000 Mitarbeiter und kaum Einsparpotential, allerdings sei die Kreisumlage erhöht worden. Aus seiner Sicht könnten nicht alle Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden.
Michael Stuhlmann von der CDU-Fraktion bemängelt, dass Kommunen mit je 3000 Bürgern nicht miteinander verglichen werden können, wenn die eine Kommune 4 Ortsteile und die andere 11 Ortsteile aufweist. Er würde sich mehr Unterstützung durch den Kreis wünschen. IKEK sei für das Ehrenamt eine Katastrophe gewesen, für die Planungsbüros ein Gewinn. Auch die CDU könne nicht alle Erhöhungen, die zum jetzigen Zeitpunkt geplant werden, heute zusagen. Je nachdem wie sich die Zahlen entwickeln, müssten die Maßnahmen angepasst werden.
Der Bürgermeister äußert sich zu den Redebeiträgen und erklärt, dass das Haushaltssicherungskonzept darstellen soll, dass man als Kommune in der Lage ist die offenen Zahlen zu begleichen. Hier werden konkrete Einsparmaßnahmen von den Kommunen gefordert, ansonsten sei keine Haushaltsgenehmigung in Aussicht.
Die Erhöhung der Personalkosten sei durch die Tariferhöhung zu erklären, der Personalschlüssel der Gemeinde Gilserberg sei nachweislich im unteren Viertel von vergleichbar großen Kommunen angesiedelt. Zur Digitalisierung erläutert der Bürgermeister, dass diese zeitgemäß und wichtig für gute Arbeit ist und letztlich zusätzliches Personal einspart.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Gilserberg für das Haushaltsjahr 2025 mit Datum vom 19.08.2025.
Beratungsergebnis:
9 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

4. Benennung des Vertreters in der Verbandsversammlung der EKOM VL-182/2025
Der Bürgermeister erklärt, dass üblicherweise der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde benannt wird.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung benennt Herrn Bürgermeister Lukas Daum als Vertreter der Gemeinde Gilserberg in der Verbandsversammlung der EKOM21.
Beratungsergebnis:
9 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

5. Vorlage von Ortsbeiratsprotokollen
Der Bürgermeister benennt die Eckpunkte der Ortsbeiratsprotokolle der Ortsteile Sebbeterode und Lischeid.
In Sebbeterode war der Festplatz Thema, es hat ein Termin mit der Burschenschaft diesbezüglich stattgefunden. Die Fenster des DGH in Sebbeterode wurden im Haushalt 2025 aufgenommen und können nach Genehmigung des Haushaltes durch den Kreis erneuert werden.
In der Ortsbeiratssitzung vom 01.07.2025 im Ortsteil Lischeid wurde über die Baumaßnahmen gesprochen (Schwimmbad und Gerüst Linde). Außerdem wird derzeit das Pflaster am DGH verlegt. Das Schwimmbad wurde saniert und in Betrieb genommen. Durch Spenden und Zuschüsse konnten die Kosten für das Stützgerüst der Linde weitestgehend gedeckt werden. Außerdem war der Heckenschnitt Thema.

6. Allgemeine Informationen durch den Gemeindevorstand
Eine Lösung zur Inbetriebnahme der Sporthalle wurde gemeinsam mit dem Kreis erarbeitet. Die geplanten Kosten für die Instandsetzung belaufen sich auf 170.000 €.
Beim DGH Sachsenhausen wurden die Ausgabenziele nach derzeitigem Stand erreicht.
Bei der Sanierung des DGH im Ortsteil Lischeid besteht eine enge Abstimmung mit der Planungsstelle.
Die Kläranlage in Lischeid war temporär nicht in Betrieb. Es musste eine Übergangslösung geschaffen werden. Bei der anstehenden Erneuerung wird die Wasserrahmenrichtlinie mit berücksichtigt.
Die Stelle des Gemeindereferenten für die Jugendarbeit konnte noch nicht besetzt werden. Nach Abstimmung mit dem Dekan ist ggf. auch eine geringere Qualifikation für die Besetzung der Stelle denkbar.
Für die Zeit der Umleitung durch die Straßenerneuerung in der Gemeinde Jesberg wurde in der Gemeinde Gilserberg eine mobile Rettungswache in Betrieb genommen. Das Feuerwehrfest in Gilserberg wird am 20. + 21.09.2025 stattfinden.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Reinhold Drescher schließt die Sitzung um 20:18 Uhr.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist geplant für den 23.09.2025

Gilserberg, den 19.08.2025                                                                                         
gez.                                                                                                                                           gez.
Reinhold Drescher                                                                                                                Carolin Wurmbäck
Vorsitzender der Gemeindevertretung                                                                             Schriftführerin