Wie Sie wissen, sind wir als Gemeinde Teilnehmer am Dorfentwicklungsprogamm IKEK des Landes Hessen.
Damit haben wir für die Laufzeit des Programms von 2020 bis 2026 Zugang zu Fördermitteln. Diese Fördergelder stehen nicht nur der Gemeinde Gilserberg für öffentliche Investitionen, sondern vor allem auch Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, für private Investitionen zur Verfügung.
Grundlage für die Förderung öffentlicher Maßnahmen ist unser „integriertes kommunales Entwicklungskonzept“ (IKEK). Dies wurde mit einer enormen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde erarbeitet und ist im Juli 2020 vom Land Hessen bewilligt worden. Ein Budget oder eine Deckelung der sog. förderfähigen Kosten durch das Land gab es nicht!
Die Kosten für Maßnahmen waren zu dem Zeitpunkt mit über 6 Millionen Euro geschätzt worden. Die Projekte werden im Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan jährlich aktualisiert und fortgeschrieben und liegen derzeit bei ca. 9 Millionen Euro. Bei einer Förderung von 75% bietet dieses Programm die Möglichkeit, einen Investitionsstau aufzulösen. Als wichtige Maßnahmen wurden von den Bürgern die Hochlandhalle mit Turnhalle, die Freibäder und die Dorfgemeinschaftshäuser in mehreren Ortsteilen herausgearbeitet. Für die Turnhalle und für die Schwimmbäder haben wir in diesem Jahr Förderanträge gestellt. Für die Turnhalle wurden Anträge nicht über IKEK, sondern über die Sportförderung des Landes und des Bundes gestellt.
In 2023 war geplant, die Förderung für die Sanierung der ersten Dorfgemeinschaftshäuser in Sachsenhausen und Lischeid zu beantragen.
Die Förderstelle des Landes Hessen hat die Gemeinde Gilserberg und alle ca. 90 IKEK-Kommunen in Hessen mit einem Schreiben vom 16.9.2022 darüber informiert, dass die Förderrichtlinie geändert wird. Weiterhin heißt es darin, dass sich die Förderung der beteiligten Kommunen an einem „Richtwert“ von 1,5 Millionen € „orientiert“.
Dies würde bedeuten, dass wir das IKEK nicht in dem geplanten Umfang umsetzen können.
Das Schreiben der Förderstelle des Landes Hessen hat bei uns im Projektsteuerkreis, in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung zu Enttäuschung und Unmut geführt. Allerdings sind viele Dinge, vor allem die konkreten finanziellen Folgen bis zum Ende der Laufzeit in 2026, nicht vom Land geklärt
Ich bin mit dem Land Hessen, der finanzierenden WI-Bank, der Förderstelle des Kreises und anderen in Verbindung, um zu klären, was diese Änderung konkret für uns bedeutet. Gespräche dazu finden statt und werden in den nächsten Wochen auch vor Ort in Gilserberg stattfinden. Derzeit kann keiner der Beteiligten genau sagen, was die aktuellen Änderungen für uns finanziell im Einzelnen bedeuten.
Um das zu klären, habe ich folgende Treffen organisiert:
Am 3.11.2022 findet dazu ein Treffen mit dem Förderlotsen des Landes statt und am 7.12.2022 ein Treffen vor Ort mit dem Ministerium, der WI-Bank und der Förderstelle des Kreises.
Ich werde Sie über die Ergebnisse auf dem Laufenden halten.
Ihr Bürgermeister
Rainer Barth
